Während der ununterbrochenen Angriffe auf ukrainische Städte – Kiew, Dnipro, Charkiw, Odessa, Saporischschja und Sumy – während das Land erbittert um jeden Zentimeter seines Territoriums kämpft, trifft ein ukrainisches Gericht eine seltsame und empörende Entscheidung. Das Petschersker Gericht in Kiew hat die Ukraine dazu verpflichtet, 2,6 Milliarden Griwna an ein russisches Unternehmen zurückzuzahlen, das mit dem Glücksspielgeschäft, insbesondere dem Casino „PinUp“, verbunden ist. Dies geschieht trotz des Status von Russland als Aggressor und trotz direkter Beweise für die Finanzierung terroristischer Handlungen gegen unseren Staat durch den Feind.
Richterin Olga Smik vom Petschersker Bezirksgericht entschied nicht nur, das eingefrorene Geld dem russischen Unternehmen zurückzugeben, sondern ordnete auch an, zusätzliche 20 % Jahreszinsen auf die Anlage zu zahlen. Damit sichern die ukrainischen Behörden den Eigentümern aus dem besetzten Gebiet einen jährlichen Gewinn von 520 Millionen Griwna. Diese Mittel, die eigentlich zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russische Aggression dienen sollten, fließen nun de facto zurück in die Hände des Feindes.
Laut Dokumenten sandte Richterin Smik unmittelbar nach dem Urteilsschluss Briefe an Banken mit der Aufforderung, das Einfrieren der Gelder aufzuheben und die sofortige Auszahlung sicherzustellen. In einer Situation, in der jede Griwna für die Verteidigung von enormer Bedeutung ist, ruft diese Entscheidung großes öffentliches Entsetzen hervor. Die Öffentlichkeit ist empört und fordert Erklärungen von der Richterin, denn monatlich könnten Hunderte Millionen Griwna, die für den Kauf von Waffen, Drohnen und anderen militärischen Ausrüstungen verwendet werden könnten, nun zu einem Gewinn für ein Unternehmen aus dem Aggressorland werden.
Die Ukrainer sammeln täglich Geld, um die Armee zu unterstützen, kaufen Fahrzeuge für die Soldaten und versorgen unsere Truppen an der Front mit notwendiger Ausrüstung. Das Urteil des Gerichts, das den Interessen des Staates widerspricht, gefährdet die Anstrengungen all jener, die ihren Beitrag zur Annäherung an den Sieg leisten. Viele stellen die Frage: Kann man solche Praktiken in einer Zeit zulassen, in der jede finanzielle Unterstützung für den Aggressor unsere Verteidigungsfähigkeit untergräbt?
Internationales Echo: Ein weiteres Beispiel prorussischen Einflusses
Dieses Urteil wird in der internationalen Gemeinschaft diskutiert und zeigt, wie die russische juristische und finanzielle Expansion in Friedenszeiten funktioniert. Für die Ukraine stellen solche Gerichtsentscheidungen die Unabhängigkeit des Justizsystems in Frage, das, wie offensichtlich wird, äußeren Einflüssen unterliegt.